Herr Rechtsanwalt Hämmerling, beschreiben Sie Ihre Kanzlei.

Das H+W Anwaltskontor ist eine auf Medien- und IT-Recht spezialisierte Kanzlei. Einen Schwerpunkt unserer Beratung stellt dabei das Urheberrecht dar, insbesondere die Abwehr und Verteidigung bei urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen  Abmahnungen.

Welche Arten der Abmahnung gibt es?

Zunächst möchte ich zwischen zwei unterschiedlichen Arten von Abmahnungen unterscheiden.

1) urheberrechtliche Abmahnung
Diese Abmahnungen werden hauptsächlich aufgrund einer unberechtigten Vervielfältigung von Filmen, Musik oder Software auf sog. Internettauschbörsen bzw. Filesharingprogrammen ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, über seinen Internetanschluss seien „urheberrechtlich geschützte Werke“ weltweit einer unbegrenzten Anzahl anderer Nutzer von Filesharing – Tauschbörsen wie z.B. BitTorrent, Bearshare, eDonkey, µTorrent, eMule u.a. zum Download angeboten worden. Die Abmahner fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines meist weit überhöhten Schadenersatzbetrages.

Für die Rechteinhaber wie z.B. Sony Music, EMI, Universal u.a. sind diese Abmahnungen zu einem lukrativen Geschäft geworden. Die Abmahnungen werden in der Regel von auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Kanzleien wie z.B. Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer, Urmann & Collegen, Sasse & Partner, Baek Law, wesaveyourcopyrights u.a. ausgesprochen.

Neben den Filesharing-Abmahnungen werden auch Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung von Bildern, Fotos und Stadtplänen auf Internetseiten oder bei der Produktbeschreibung in Online-Shops ausgesprochen (z.B. im Auftrag von Getty Images oder Falk).

2) wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Von der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu unterscheiden. Diese wird meist an gewerbliche Internetshopbetreiber ausgesprochen. Dabei werden nicht nur die Betreiber eines eigenen Onlineshops „Opfer“ dieser teuren Abmahnungen sondern oft auch Verkäufer, die Ihre Produkte auf einer Internetplattform wie Amazon, ebay oder facebook anbieten.

Der Vorwurf dieser Abmahnungen basiert hierbei auf den unterschiedlichsten Rechtsvorschriften.

Zu den häufigsten Abmahngründen zählt ein unzureichendes Impressum, falsche AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, falsche Angabe zu Rücksendekosten (insbesondere 40 Euro Regelung) oder auch Spezialvorschriften aus dem Lebensmittelrecht. Zukünftig drohen Internetshopbetreibern Abmahnungen wegen eines fehlenden Buttons, welcher nach einer am 01. August 2012 in Kraft tretenden Gesetzesänderung zwingend bei jeder zahlungspflichtigen Bestellung eingerichtet sein muss. Vor Beendigung eines Bestellvorgangs soll der Verbraucher dabei durch Anklicken eines Buttons mit dem Wortlaut „Zahlungspflichtig Bestellen“ noch einmal auf die Kostenpflicht hingewiesen werden, um sogenannten „Abo-Fallen“ entgegenzuwirken.

Auch bei diesen Abmahnungen wird eine strafebwehrte Unterlassungserklärung und Schadenersatz für die Rechtsanwaltskosten gefordert. Achtung, die vom Abmahner angegebenen Streitwerte sind meist überhöht angesetzt, um die Rechtsanwaltskosten zu maximieren.

Wie kann ich mich gegen Abmahnung schützen?

Bei den urheberrechtlichen Abmahnungen gilt: vergewissern Sie sich, bevor Sie eine Datei herunterladen wollen, ob diese urheberrechtlich geschützt ist. In den meisten Fällen gilt: auch im Internet ist nichts umsonst. Gerade beim kostenlosen Angebot gilt im Zweifel nicht anklicken und nicht herunterladen.

Natürlich erreichen uns auch Anfragen von Abgemahnten die uns glaubhaft versichern, dass Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen haben. In diesen Fällen kommt die sog. Störerhaftung zum Tragen – d.h. dass derjenige, der einen Internetanschluss betreibt, unter Umständen auch für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über seinen Anschluss tätigen. Gerade durch die Verwendung eines WLAN-Anschlusses können sich Unberechtigte bei fehlender oder unzureichender Sicherung Zugriff zu Ihrem Internetanschluss verschaffen.

Sichern Sie Ihr WLAN-Netzwerk mit einem individuellen Password. Am Sichersten ist die Internetverbindung über Funk (WLAN) auszuschalten und die Verbindung über ein Kabel herzustellen. Zudem sind einige deutsche Gerichte der Meinung, dass der Anschlussinhaber Dritte, die berechtigt den Internetanschluss nutzen, zumindest stichprobenartig überwacht werden müssen.

Was sollte ich als Unternehmer oder Privatperson tun, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe? Einfach den Kopf in den Sand und ignorieren?

Bewahren Sie Ruhe. Lassen Sie sich nicht von den kurzen Fristen und den hohen Schadenersatzforderungen einschüchtern. Nehmen Sie die Abmahnung aber auch nicht auf die leichte Schulter. Im Fall der Nichtreaktion kann die Abmahnkanzlei eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen Sie beantragen. Die Kosten hierfür betragen oft mehrere tausend Euro.

Es muss geprüft werden, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte und falls ja muss diese im Interesse des Abgemahnten neu formuliert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Dieses sollte durch einen fachkundigen Anwalt übernommen werden. Einige Internetforen bieten hierzu Vorschläge an, von denen jedoch abzuraten ist. Die dort angebotenen Ratschläge und vorformulierten Unterlassungserklärungen stammen aus der Hand juristischer Laien. Aufgrund der lebenslangen Wirkungsdauer dieser Erklärungen sollte diese unbedingt von einem Rechtsanwalt verfasst werden, um spätere Haftungsrisiken ausschließen zu können.

Die Taktik „Kopf in den Sand stecken“ geht regelmäßig nicht auf, sondern verursacht weitere erhöhte Kosten. Während es klagemäßig im letzten Jahr ruhig war, scheinen die Abmahnkanzleien nun den Weg in die Klageverfahren nicht mehr zu scheuen. Auch wenn selbst die stärksten Klagebemühungen nur ein Tropfen auf dem heißen Abmahnstein sind, wird deutlich, dass die Vertretung von Abgemahnten nicht mehr mit einem Zweizeiler erledigt ist: “Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und fertig” ist jedenfalls kein Erfolgsrezept für eine gute Verteidigung.

Wenn ich eine Unterlassungserklärung erhalten habe, sollte ich diese unterschreiben?

Auf gar keinen Fall! Unterschreiben Sie nie die vom Abmahner vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist in den meisten Fällen zum Nachteil des Abgemahnten formuliert. Es ist aber in jedem Fall zu prüfen, ob unter Umständen eine abgeänderte, also modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben ist.

Selbst bei einer berechtigten Abmahnung sollte also nicht einfach die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschrieben und der geforderte „Vergleichsbetrag“ gezahlt werden.

Selbst bei berechtigten Abmahnungen können die Forderungen oft auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Wichtig ist dabei nur, dass Sie mit einem Anwalt, wenn Sie sich vertreten lassen wollen, ein Pauschalhonorar (http://abmahnsoforthilfe.de/) vereinbaren, damit Ihre Ersparnis nicht einfach an einen anderen Anwalt geht.

Welche Stolperfallen gibt es bei Facebook? Kann ich dort ebenfalls abgemahnt werden?

Das Internet ist voll von Stolperfallen und Abmahngründen. Das gilt natürlich auch für das soziale Netzwerk Facebook. Oft werden Abmahnung wegen der unberechtigten Verwendung von Bildern und Fotos ausgesprochen. Bedenken Sie, dass auch die einfache Veränderung Ihres Profilbildes durch ein anderes aus dem Internet  gefundenes Bild dazu zählen kann. Auch wenn Sie Ihren Lieblingssänger, Lieblingsfussballer oder eine nette Walt Disney Figur zu Ihrem Profilbild machen, bedenken Sie, Sie sind nicht Urheber oder Rechteinhaber dieses Bildes. Der Rechtsinhaber hat dann die Möglichkeit, Sie kostenpflichtig abzumahnen.

Aber auch Abmahnungen wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind möglich, wenn Sie z.B. unberechtigte Äußerungen über andere Personen posten und öffentlich machen.

Ein besonderer Fall für gewerbliche Nutzer ist die geschäftliche Facebook-Seite. Das Landgericht Aschaffenburg Az.: 2 HK O54/11 hat entschieden, dass eine gewerblich genutzte Facebook-Seite ein Impressum aufweisen muss. Ist dies nicht der Fall, können Abmahnungen ausgesprochen werden.

Vielen Dank!

Lars Hämmerling ist geschäftsführender Rechtsanwalt des in Hamburg Rotherbaum ansässigen H+W Anwaltskontors. Er hilft bei allen Fragen rund um das Medien- und IT-Recht sowie im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere bei Abmahnungen wegen Filesharing im Internet. Das H+W Anwaltskontor bietet im Internet unter abmahnsoforthilfe.de und hw-ak.de einen umfassenden Service mit vertiefenden Informationen und Ratschlägen zum Thema Abmahnungen.